I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Regelungen gelten für Verträge, die über die Internetseite www.kunsthaus-muellers.com mit den Anbietern (Sibylle und Tom Müllers) abgeschlossen werden. Falls nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Im Sinne dieser Regelungen gilt als Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren.
(2) Durch das Einstellen eines Produkts auf der Internetseite wird dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem unterbreitet.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande. Die ausgewählten Waren werden im "Warenkorb" gesammelt, und nach Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen erfolgt die Anzeige der Bestelldaten als Übersicht. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, womit der Vertrag zustande kommt.
(4) Anfragen zur Angebotsstellung sind unverbindlich. Ein verbindliches Angebot erfolgt in Textform und ist innerhalb von 5 Tagen anzunehmen.
(5) Die Kommunikation erfolgt per E-Mail, daher ist die Bereitstellung einer korrekten E-Mail-Adresse sowie die Sicherstellung des Empfangs technisch sicherzustellen.
§ 3 Besondere Regelungen zu Zahlungsarten
(1) Zahlungen über "PayPal" / "PayPal Checkout" erfolgen über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Website angezeigt. Besondere Zahlungsbedingungen werden separat mitgeteilt.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur bei Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
(3) Für Unternehmer gelten zusätzliche Regelungen bezüglich Eigentumsvorbehalt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bestehen.
(2) Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.
(3) Verbraucher werden gebeten, gelieferte Ware sofort auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen. Versäumte Beanstandungen beeinträchtigen die Gewährleistungsansprüche nicht.
(4) Abweichungen von den objektiven Anforderungen gelten nur als vereinbart, wenn der Kunde vor Vertragsschluss informiert wird und die Abweichung ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Für Unternehmer gelten abweichende Gewährleistungsregelungen.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt dies, soweit keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.
(2) Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Kunsthaus Müllers
An der Marienkirche 4
24768 Rendsburg
Tel. 04331/22805
Fax: 04331/1355137
E-Mail: tom-muellers@gmx.de
Vertretungsberechtigt: Sibylle und Tom Müllers
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a UStG: DE 182 817 541
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
2. Informationen zum Vertragsabschluss
Die technischen Schritte, der Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten richten sich nach den Regelungen des Vertragsabschlusses in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Vertragsdaten können vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Bestelleingang erfolgt die Übersendung der Bestelldaten, der gesetzlichen Informationen bei Fernabsatzverträgen und der AGB per E-Mail.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten in Textform per E-Mail.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die angegebenen Preise und Versandkosten sind Gesamtpreise inklusive aller Steuern.
5.2. Versandkosten innerhalb Deutschlands sind bereits im Kaufpreis enthalten.
5.3. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten entstehen, die der Kunde zu tragen hat. Lieferungen ins Ausland kosten – je nach Gewicht, Größe und Preis eines Kunstwerkes – zwischen 15 und 25 Euro. Die genauen Versandkosten erfahren Sie, wenn Sie mit Ihrem Warenkorb zur Kasse gehen.
5.4. Kosten der Geldübermittlung sind vom Kunden zu tragen, wenn die Lieferung in ein EU-Mitgliedsland erfolgt, die Zahlung jedoch außerhalb der EU veranlasst wurde.
5.5. Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Website angezeigt.
5.6. Zahlungsansprüche sind sofort fällig, es sei denn, es ist anders vereinbart.
6. Lieferbedingungen
6.1. Informationen zu den Lieferbedingungen, dem voraussichtlichen Liefertermin und eventuellen Beschränkungen sind auf unserer Website unter einem entsprechenden Menüpunkt oder in den jeweiligen Angeboten verfügbar.
6.2. Falls Sie als Verbraucher gelten, regelt das Gesetz, dass die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung des gekauften Produkts während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt. Ausgenommen hiervon ist, wenn Sie eigenständig ein von uns nicht benanntes Transportunternehmen oder eine andere Person für den Versand beauftragt haben.
Für Unternehmer erfolgt die Lieferung und der Versand auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliche Gewährleistung
Die Regelungen zur Mängelhaftung richten sich nach den Bestimmungen der "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
III. Zahlungsmethoden
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Bank-/Debit-/Kredit-Karte (z. B. VISA, Maestro, American Express, Mastercard u. a.)
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PayPal
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Apple Pay
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Google Pay
IV. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verträge zur Lieferung von Waren
Verbrauchern steht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kunsthaus Müllers, An der Marienkirche 4, 24768 Rendsburg, Tel.: 04331/22805, E-Mail: tom-muellers@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Kunsthaus Müllers, An der Marienkirche 4, 24768 Rendsburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
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zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
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für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Letzte Überarbeitung: 16.02.2024